Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden sind. Wir werden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsabschluss

1. Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.
3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4. Bei einer Auftragsstornierung nach erfolgter Auftragserteilung wird gemäß einem Werkvertrag der vereinbarte Auftragswert abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt der Stornierung noch nicht erbrachten Leistungen abgerechnet.

3. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Alle genannten Preise verstehen sich in der genannten Währung und, falls nicht anders vereinbart, netto ohne Verpackungs- und Versandkosten. Die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe wird bei Rechnungslegung ausgewiesen.
2. Wenn keine gesonderte Regelung getroffen wird, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar.
3. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung.
4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

4. Lieferung/Leistung

1. a) Für Ware aus dem Online-Shop gilt nach Erhalt der Bestellbestätigung eine Lieferfrist von ca. 2-3 Werktage bzw. ist eine abweichende Lieferfrist auf der Produktseite genannt. Sollte die Ware vergriffen sein, melden wir uns innerhalb eines Werktages bei Ihnen. Wir räumen Ihnen für diesen Fall - Ware vergriffen - ein Sonder-Rücktritts-Recht vom Ihrem Einkauf ein. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die bestimmte Firma oder Person.
   b)Für Ware mit individueller Bedruckung wird der Liefertermin mit einer gesonderten Auftragsbestätigung mitgeteilt.
2. Wenn Verzögerungen bei der Druckfreigabe eintreten, verlängern sich die Liefertermine bzw. Einsatztermine.
3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unseres Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
4. Bei angeliefertem Material schließen die Verarbeitungspreise keine genaue Prüfung der Stückzahlen ein, so dass Mengendifferenzen möglichweise erst bei der Weiterverarbeitung entdeckt werden. Bei Unterlieferung wird die vereinbarte Menge abgerechnet. Mehrmengen werden - soweit möglich - eingesetzt und auf Basis der Vereinbarung berechnet.
5. Die Rücksendung von Druckplatten (Aufbewahrung bei uns 10 Jahre) erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.
6. Mängel eines Teils der Leistung oder Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung.
7. Technisch bedingte Toleranzen bei der Auflage, Größe, Bedruckung und Einfärbungen berechtigen nicht zur Reklamation. Evtl. mögliche Unter-/Überlieferungen können gegeben sein. Es wird die gelieferte Menge abgerechnet.
8. Alle genannten Preise enthalten keine Entsorgungsgebühr. Der Inverkehrbringer hat sich bei einem entsprechenden Unternehmen zu lizensieren.
9. Waren-Rücksendungen werden nur frei angenommen (unfreie Sendungen werden verweigert) und wir erheben einen Handlingsaufwand in Höhe von € 15,- zzgl. MwSt.
10. Beachten Sie das Produktsicherheitsgesetz.
11. Der Lieferer garantiert nicht, die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck.
12. Besondere Anlieferbedingungen sind unverzüglich mitzuteilen. Zweitzustellungen sind kostenpflichtig.

5. Lieferung und Zahlungsbedingungen

Es gelten unsere Lieferung und Zahlungsbedingungen unter:

http://www.tragetaschenmarkt.de/lieferungen-zahlungsbedingungen.html.

6. Haftung

Mängelrügen des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- sowie anderen Obligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1. In Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns im Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, besteht kein Schadensersatzanspruch.
2. Kommt es zu durch den Kunden zu vertretende Terminverzögerung und dadurch bedingt nicht mehr zu Qualitäts- und Durchführungskontrollen, so haften wir nicht für Qualitätsbeanstandungen.
3. Der Kunde haftet allein dafür, dass der Inhalt von ihm angelieferter Druckvorlagen oder von ihm beigestellter Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
4. Die Berücksichtigung des Produktsicherheitsgesetzes ist in der Zuständigkeit des Abnehmers. Er hat für evtl. Rechtsfolgen zu haften.

7. Versicherung

Werbematerial oder Waren, die durch uns für Kunden verwahrt oder verarbeitet werden, werden auf Wunsch zum Material- oder Herstellungswert gegen Feuer, Sturm, Einbruchsdiebstahl und Leitungswasser versichert und gesondert berechnet. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Werbeaktion ausfallen muss, übernehmen wir nicht.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinen Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist, soweit nichts anderes vereinbart, Nürnberg.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

10. Unwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Datenschutzerklärung.

(2) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten speichern wir und geben sie für die Abwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter.

(3) Wenn der Kunde unseren Internetauftritt besucht, erfassen wir unter anderem folgende Daten: IP-Adresse, Browser, aufgerufene Seiten und Unterseiten, Erfolg des Besuchs der Website, Datum und Uhrzeit des Besuchs.

(6) Wenn der Kunde Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat, kann er sich über die in unserer Datenschutzerklärung angeführte E-Mail-Adresse an uns wenden. Das gleiche gilt bei Auskünften zu Daten, der Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie dem Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung.

  

12. Streitbeilegung - Zusatz

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Marketing-Service Angelika Graf e. Kfr. ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

Stand: 10.7.2019